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Archiv des Forums des Leipziger Stadtverbands der LINKEN, Frühjahr 2008

Die Leipziger Linkspartei betreibt unter http://www.die-linke-in-leipzig.de/forum ein Forum (Das Forum wurde inzwischen offensichtlich ganz außer Betrieb gestellt --hgg 13.07.2008) mit einer interessanten Amnesie-Funktion - Themen, die 14 Tage nicht "angefasst" wurden, werden automatisch gelöscht.

Nun gibt es einige Leute, die sich trotzdem noch für die dort seinerzeit eingestellten Inhalte interessieren. Hier ein Archiv der Diskussion im ersten Halbjahr 2008, die später auf der Liste 'leipziger-linke' weitergeführt wurde.

Diese Übersicht ist Teil der aktuellen Auseinandersetzung in der Leipziger Linken über einen zeitgemäßen Arbeits- und Politikstil. Dazu im Folgenden weitere Verweise auf Materialien und eine kleine Chronik der Ereignisse.

Chronik der Auseinandersetzungen in der Leipziger Linken um Politik- und Umgangsformen

September/Oktober 2007: Gründung einer Bürgerinitiative (etwa 10-15 Leute) "Weihnachtsbeihilfe" durch Mitglieder der ASG (Ex-WASG), Bürger und weitere Mitglieder der Linkspartei, siehe http://www.weihnachtsbeihilfe.de Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 01.11.2007 (14 Tage=260 Unterschriften)

10.10.2007: Pressemitteilung Weihnachtsbeihilfe durch ASG (Ex-WASG) "Linke fordert 150 Euro Weihnachtsbeihilfe". Die LVZ berichtet

13.10.2007: D.Pellmann äußert sich in einem offenen Brief --> reale Politik/Haushaltslage/radikale Forderung unmöglich

13/14.10.2007: I. Groepler-Roeser antwortet, Hartz IV muß weg, aber was bis dahin - Beihilfen?

13.11.2007: Die AG ASG (9 Parteimitglieder von insgesamt knapp 15 der ASG) stellt Antrag an den Stadtvorstand (nicht 150 Euro, "sondern dem Grunde nach"). Inzwischen hat Katja Kipping die parlamentarische Initiative gestartet -> 40 Euro Weihnachtsgeld (Leutert/Kipping)

Der Antrag wird im Stadtvorstand abgelehnt: V. Külow: "Sozialpopulismus und Ausnutzung der Gefühle...Es geht um einen Richtungsstreit". D. Pellmann unterstützt auf der SV-Sitzung: "Ich mache mich doch nicht lächerlich, indem ich sowas auf einer Stadtratssitzung fordere." Abstimmungsergebnis im Stadtvorstand: 6 dafür, 8 dagegen, 2 Enthaltungen (geheime Abstimmung - von der ASG beantragt)

Am 14.11.2007 wendet sich die Bürgerini mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Jung (SPD) und alle Fraktionen - auch DIE LINKE. Es ist an diesem Tage Stadtratssitzung. Die Sache bleibt unangesprochen (alle Fraktionen)

Die ASG fordert im Netz und in der Zeitung alle Hartz IVler auf, Weihnachtsbeihilfeanträge an die ARGEN zu stellen. Das passiert vielfach. Die Landkreise Delitzsch, Oschatz, Freiberg und tlw. auch Dresden und weitere übernehmen die Initiative und fordern ebenfalls Bürger auf, dies zu tun.

Die Internetseite LINKE Landesverband und die des Bundesverbandes DIE LINKE. nehmen diese Initiative (Aufforderung zur Antragstellung) auf.

Es kommt zu weiteren Anträgen:

  • ASG an Stadtvorstand: Gas- und Stromsozialtarif --> angenommen --> bis heute keine Reaktion
  • Stadtvorstand soll fordern: Öffentlichkeit der Sitzungen der Stadtratsfraktion --> vertagt, vertagt, vertagt (hier sind Antragsteller aus verschiedenen Strömungen vereint)
  • Ringen um die Behandlung dieser Anträge, insbesondere um Öffentlichkeit der SV-Sitzungen, auf denen diese Fragen behandelt werden.
  • 11.01.2008 Landesvorstandsantrag (Jochen Beißert), Beihilfen zu besonderen Lebenslagen --> angenommen

Januar 2008: Rücktritt von I. Groepler-Roeser (WASG) aus dem Stadtvorstand.

10.02.2008: Rücktritt von weiteren vier Vorstandsmitglieder (2 WASG, 2 Neumitglieder DIE LINKE.)

Stadt-Parteitag am 23.02.2008

  • Beschluss über Ablehnung des Antrages, die Fraktion zu ersuchen, öffentlich zu tagen.
  • Der Antrag "Beihilfen-C3" (Kommunion, Jugendweihe, Schulgeld, Konfirmation, Geburtstage, Weihnachten ...) wird abgelehnt und alles der Erreichung des Sozialtickets untergeordnet.
  • Es werden ausnahmslos alle Zurückgetretenen diffamiert.
  • Volker Külow beklagt sich u.a. darüber, dass er Geld (mtl. 400 Euro) an das Linxxnet zahlt, obwohl u.a. von da die Kritik kommt.

26.02.2008 Vorstandssitzung: Ein Sonderparteitag (zum 27.3.) zur Nachwahl wird einberufen --> Vorstand.

Gleichzeitig bildet sich eine Gruppe, die sowohl einen Sonderparteitag (nach Satzung, 25% der Delegierten oder 5% der Mitgliedschaft des Stadtverbandes = 100 Mitglieder) als auch ein Stadtforum zur "Demokratisierung..." (30 Mitgliederunterschriften) einberufen möchte, die den Vorstand noch vor der Einberufung des Sonderparteitages zur Nachwahl informiert, dass deren Anliegen eine Neuwahl ist (Unterzeichnerinnenliste).

Der Vorstand ignoriert dieses Anliegen und beschließt die Tagesordnung für den 27.3. mit Nachwahl von 2 WASG-Qoutenmitgliedern sowie 2 weiteren Mitgliedern der Linkspartei.

08.03.2008: Politische Erklärung von LISA, Gruppe Leipzig - WAK.Forum-Archiv.133

Erklärung "Kein weiter so! Radikal und demokratisch. Nach innen wie nach außen!" - WAK.Forum-Archiv.133

  • unterzeichnet von André Berg, Jochen Beißert, Martin Bertram, Gerd Eiltzer, Florian Krahmer, Dr. Paul Frost, Ingo Groepler-Roeser, Lutz Hausstein, Gregor Henker, Michael Lindner, Maximilian Meurer, Juliane Nagel, Thomas Netzer, Timm Rambow, Dr. Wolfgang Teske, Peter Vonstein
  • Die UnterzeichnerInnen initiieren das Stadtforum „Demokratisierung des Stadtverbandes DIE LINKE. Leipzig und seiner Gremien - Minderheiten respektieren!“.
  • 13.03.2008: Presseerklärung der AG ASG "Zur Einberufung eines Stadtforums" - WAK.Forum-Archiv.133

25.3.2008: Die erste Tagung des Stadtforums findet mit über 100 TeilnehmerInnen in der Aula der Volkshochschule statt

Einladung und Presseerklärung der Initiatoren: siehe WAK.Forum-Archiv.133

Ablauf:

  • Teil I: Ausgangslage
    • LISA (FeministInnen) : Margitta Klug
    • Rücktritte der Vier: Jochen Beißert
    • Erwiderungserklärung auf die Rücktritte: Skadi Jennicke (Vorstand)
    • Politische Erklärung der 16: "Kein Weiter So!": Juliane Nagel
    • ASG (Ex WASG): Maximilian Meurer
  • Teil II: Debatte/ Redebeiträge
    • Knapp 20 Wortmeldungen zum Thema
  • Teil III wird wegen Zeitknappheit auf eine zweite Tagung verschoben, die am 7.5.2008 stattfindet.

Tagungsleitung: E. Stange (Landesvorstand), Thomas Netzer (Ortsvorsitzender und B&G), Margitta Klug (LISA-Sprecherin), Beate Ehms (LISA-Sprecherin)

Koordinierungsgruppe für das Stadtforum, erste und weitere Tagungen: Hans-Gert Gräbe (BG Wissenschaft), Florian Krahmer (Linke Jugend), Juliane Nagel (Landesvorstand), Ingo Groepler-Roeser (ASG-Sprecher, Grundsatzkommission), Maximilian Meurer (ASG Sprecher Land, Landesratsmitglied)

Redaktions - bzw. Auswertungsgruppe: Margitta Klug, Thomas Netzer, Lutz Hausstein (ASG), Gerd Eiltzer

Kurzbericht und Protokoll der Redaktionsgruppe

V. Külow als Vorsitzendem des Stadtverbands wird nach seinem Diskussionsbeitrag die Forderung nach einem Sonderparteitag mit Generaldebatte und Neuwahl der Leitungsgremien übergeben, die von 32 Delegierten unterschrieben ist. Bereits auf der Versammlung zieht ein Unterzeichner seine Unterschrift zurück.

27.03.2008: Sonderparteitag des Vorstands mit Nachwahl der Kandidaten in den Vorstand.

  • Gewählt werden Klaus Schmidt (WASG), Bettina Gerloff (WASG), Markus Heide (Linkspartei), Maritta Brückner (Linkspartei).
  • Die Wahl ist anfechtbar, da Sylvia Höhne (WASG) für den stellvertrenden Vs. kandidiert und gewählt wird und damit ein weiterer Platz auf der WASG-Liste "weitere Mitglieder des SV" frei wird.
  • Eine Generaldebatte zu den Gründen für die Rücktritte findet nicht statt.
  • Pressemitteilung von Volker Külow "Leipziger LINKE demonstriert Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit als linke alternative Gestaltungspartei"

29.03.2008: Die Junge Welt veröffentlicht den Aufsatz "Abfuhr für selbsternannte »Kritische Linke«. Leipziger Stadtparteitag der Linkspartei weist Vorwurf mangelnder innerparteilicher Demokratie zurück" von Emanuel Nahrstedt

Es folgt eine weitere Welle von Rücktritten, Austritten und Verbandswechseln:

  • Es tritt aus der Partei aus: Roberto Zenker, ehem. Stadtrat in Glauchau und Sprecher der AG Basis.
  • Es tritt zurück: Thomas Netzer als Ortvorstand Leipzig Lindenau (West) am 27.03.2008 nach dem Stadtparteitag.
  • Es tritt am Folgetag zurück: Florian Krahmer als Vorstandsmitglied des Koordinierungsrates Leipziger Jugend.
  • Ulf-Peter Graslaub, Mitkoordinator des Sonderparteitages, legt sein Mandat als Parteitagsdelegierter (Stadt) nieder.
  • Enrico Stange wechselt in den Stadtverband Markkleeberg
  • Jochen Beißert wechselt nach Aue-Schwarzenberg.
  • Barbara Krause (ehemaliges SV-Mitglied) ist aus der Partei ausgetreten.
    • Aus der Austrittserklärung: .. Schon seit längerem merke ich, dass ich mich in der Partei so fühle, als würde ich mich in der SED befinden, in einer längst vergessenen Zeit. Und leider muss ich für mich auch feststellen, dass bei einigen der Akteure der Ton und vor allem das Handeln für mich alles andere als demokratisch ist. Und genau wegen dieser betonartigen Haltungen habe ich seinerzeit die DDR verlassen. Jetzt kam es mir so vor, als ob ich eine Zeitreise in die Vergangenheit angetreten habe. Und damals habe ich das Land verlassen. Und jetzt die Partei, in der ich für mich keine Zukunft sehe.
  • Veronika Petzold (Landesverband) überlegt den Wechsel aus Leipzig Stadt weg.
  • Rücktritt von Ingo Groepler-Roeser aus der Personalkommission des Stadtverbands am 15.04.2008

Zugleich eskaliert die Auseinandersetzung um die Einberufung eines Sonderparteitags, nachdem eine Reihe von Delegierten ihre Unterschrift unter den Antrag zurückgezogen haben.

Am 08.04.2008 lehnt der Vorstand die Einberufung eines Sonderparteitags ab. Die Entscheidung stützt sich sowohl auf Formfehler als auch das nach dem Rückzug von Unterschriften nicht erreichte Quorum. Im Einzelnen nennt Sören Pellmann "die folgenden, erhebliche Mängel an diesem Antrag, so dass ein Beschluss nicht erfolgen konnte":

  1. Es haben nur 24 Delegierte unterschrieben (bei 129 Delegierten liegt das Quorum bei 33 Delegierten), damit wurde das gesetzte Quorum nicht erreicht.
  2. Es fehlen in dem Antrag die Tagesordnung und der Zeitplan (nach Bundessatzung vorgeschrieben)
  3. Es fehlt der Antrag, dass der Stadtvorstand als Organ abgewählt wird (gleichfalls nach Bundessatzung vorgeschrieben)
  4. Der Stadtvorstand ist – in der Frage, ob es Nachwahlen oder Neuwahlen gibt – Herr des Verfahrens (nach Bundessatzung i. V. m. d. Bundeswahlordnung zwingend vorgeschrieben).

Initiatoren der Unterschriftensammlung strengen darauf hin ein Schiedsverfahrens vor der Landesschiedskommission an, um die Rechtmäßigkeit und Satzungskonformität dieses beschlusses feststellen zu lassen.

  • Das Schiedsverfahren wird Anfang Dezember 2008 mit einer formalen Abweisung des Antrags abgeschlossen, da strittig ist, ob das Quorum mit den original 32 Unterschriften erreicht wurde, da die Streitparteien mit unertschiedlichen Anzahlen von Delegierten arbeiten. Die von Pellmann vorgebrachten Argumente werden sämtlich zurückgewiesen.

10.04.2008: Die Tagungsleitung des Stadtforums wehrt sich mit einer öffentlichen Stellungnahme gegen Vorwürfe, die erforderliche Neutralität nicht gewahrt zu haben.

28.04.2008: Gründung der AG Diskurs, um die mit den Stadtforen angestoßenen Prozesse zu verstetigen und "Chancen und Risiken linker Vielfalt" auszuloten (so der Kern der Gründungserklärung).

07.05.2008: Auf der zweiten Tagung des Stadtforums, auf das der Teil "Analyse" der ersten Tagung aus Zeitgründen ausgelagert wurde, sind die Kritiker/innen weitgehend unter sich. Die Einladung zum Forum wurde nur sehr schleppend über die Parteikanäle verbreitet. Bis zum 4. Mai fehlten entsprechende Hinweise auf den Webseiten des Stadtverbands und wurden erst nach Intervention der Organisatoren eilig nachgetragen. Eine rechtzeitige Ankündigung durch die Initiatoren im Forum des Stadtverbands fiel dessen 14-Tage-Vergessfunktion noch vor dem Termin des Stadtforums zum Opfer.

27.05.2008: Im Stadtvorstand wird von Marco Götze als Leiter der Personalentwicklungsgruppe PEG ein 27-seitiges Personalentwicklungskonzept mit deutlich zentralistischen Zügen der "Kaderentwicklung" vorgestellt und bestätigt.

05.06.2008: In der LVZ wird ein Eklat öffentlich, der im Gerangel um die Nachfolge von Kultur-BM Girardet entstand. OBM Jung hatte sowohl der Linkspartei als auch den Grünen Hoffnungen auf diesen Posten gemacht. Für die Linkspartei war der Konstanzer Intendant Christoph Nix ins Rennen geschickt worden. OBM Jung brüskiert die Linkspartei und weist den Kandidaten in einer späten Phase des Verfahrens als nicht geeignet zurück. Darauf lässt Nix seinem Unmut über Jung mit Unterstützung der Presse und einiger Stadträte der Linkspartei freien Lauf. Jung erklärt, dass sich die "Äußerungen von Herrn Nix selbst kommentieren". Am Zustandekommen des Personalvorschlags, der offensichtlich in einem engen "Küchenkabinett" federführend von Gen. Külow ausgehandelt wurde, entzünden sich weitere Debatten um Formen der Beteiligung an Entscheidungsfindungen und der innerparteilichen Demokratie.

Am 20.06.2008 stellt die ASG Leipzig fest, dass ihr Mitglied Wolfgang Teske aus der Redaktionsgruppe des Mitteilungsblatts entfernt wurde. Nachforschungen ergeben, dass Sören Pellmann, Pressesprecher und im SV verantwortlich für das Mitteilungsblatt, davon ausgeht, dass Wolfgang Teske aus der Redaktionsgruppe zurückgetreten sei. Nach kontroverser Diskussion auf der SV-Sitzung am 24.06.2008 wird Wolfgang Teske wieder in seine Rechte als Mitglied der Redaktionsgruppe eingesetzt.

Am 22.07.2008 tritt der Stadtvorstand mit einer Presseerklärung "Leipziger LINKE enttarnt mutmaßlichen V-Mann des Verfassungsschutzes" an die Öffentlichkeit und eröffnet damit die Medienjagd auf Maximilian Meurer, einen der lautesten Kritiker der Führungspraxen im Stadtverband. Basis des Vorgehens ist der folgende Beschluss des Stadtvostands vom 22.07.2008

Auf Antrag von Volker K. wurde eine geschlossene Sitzung des Stadtvorstands beschlossen. Der Stadtvorsitzende verlas eine am 19.7.2008 an ihn gerichtete E-Mail des Vorsitzenden des Kreisverbands DIE LINKE.Arnsberg, betreffend den Genossen /.../
Nach kurzer Verständigung beschloss der Stadtvorstand einstimmig, den Stadtvorsitzenden zu beauftragen, sich am nächsten Tag schriftlich an Genossen /.../ zu wenden und ihn anzufragen, ob die in der E-Mail erhobenen Vorwürfe zuträfen und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, diese möglichst zeitnah auszuräumen und zu entkräften.

Grundlage und einziges (parteiintern präsentiertes) Beweisstück für diese Anschuldigungen ist eine Denunziation des Zuträger Dietmar Schwalm aus Arnsberg, der von V.Külow als Kreis- und später als Ortsvorsitzender bezeichnet wird. Rücksprache unsererseits mit der wirklichen Ortsvorsitzenden Beate Raberg nähren weitere Zweifel - nicht allerdings für den Stadtvorstand - an der Qualität der Information. Sieh dazu insbesondere die folgenden E-Mails auf 'leipziger-linke'

Der weitere Verlauf der V-Mann-Affäre ist unter http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.V-Mann-Affaere genauer dokumentiert. Es stellt sich später heraus, dass Frau Meurer bereits am 24.07.2008 aus der LINKEN ausgetreten ist und dabei sowohl Stadt- als auch Landesvorstand darüber informiert hat, dass

(1) M. zu keiner Zeit für den Verfassungsschutz gearbeitet hat, allerdings
(2) zu DDR-Zeiten politisch verfolgt und inhaftiert war.

Trotz der Brisanz dieser Information geht die Medienhatz weiter, in der "Leipziger Politiker der Linken" - namentlich Volker Külow und Sören Pellmann - auch nach diesem Termin der Presse gegenüber bereitwillig Auskunft über ihre "Mutmaßungen" geben.

Am 04.08.2008 wird von besorgten Genossen die Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" verabschiedet, in der eine politische Bewertung der V-Mann-Affäre gegeben wird. Bis Anfang Oktober 2008 finden sich 9 (in Worten: neun) Leipziger bereit, diese Stellungnahme zu unterzeichnen.

Bundes- und Landesvorstand der Linkspartei sowie die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion werden am 05.08.2008 über diese Stellungnahme sowie das bis dahin zusammengetragene Recherche-Ergebnis informiert, bleiben aber - trotz verschiedener Vorstöße einzelner Genoss/inn/en - inaktiv.

In seiner Sitzung am 26.08.2008 beschließt der Stadtvorstand auf unseren Antrag 08d-2008 (A) hin, das Protokoll vom 22.7. in üblicher Weise öffentlich zu machen. Der Antrag 08d-2008 (B), ein Mitteilungsblatt des Stadtverbands der Aufarbeitung der Affäre zu widmen, wird mit 1 Enthaltung abgelehnt. In einem geschlossenen Sitzungsteil wird über den Fall diskutiert. Der Antrag anwesender Mitglieder der AG Diskurs nach Punkt 6 der GO des SV auf Zulassung zum geschlossenen Sitzungsteil, um zur Sachaufklärung beizutragen, wird bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Im Protokoll der Sitzung heißt es später

Im geschlossenen Teil der Sitzung des Stadtvorstands werden nochmals die gegen den Genossen ... erhobenen Vorwürfe und die seit der letzten Stadtvorstandssitzung am 22. Juli 2008 eingetretenen Ereignisse behandelt. Genosse Lauter wird zunächst gebeten, die rechtlich relevanten Dokumente nach dem Beschluss des Stadtvorstandes vom 22. Juli 2008 vorzustellen. In der anschließenden Diskussion sieht sich der Stadtvorstand in seinem bisherigen diesbezüglichen Agieren bestätigt. Gegenwärtig sind keine weiteren Schritte notwendig.

Die von der AG Diskurs am 4. August 2008 gestartete Unterschriftensammlung wird vom Stadtvorstand als inhaltlich abstruser und politisch denunziatorischer Angriff auf den Stadtvorsitzenden gewertet und daher mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Der Antrag 08e-2008 an den Landesvorstand, auf der Sitzung am 29.8. endlich zu einer politischen Bewertung der Angelegenheit zu kommen, wird nicht behandelt. In der DS 1-190 des Landesverbands heißt es dazu "Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich der Empfehlung des Geschäftsführenden Landesvorstandes – Nichtbehandlung des Antrages – angeschlossen". Das Gezerre hinter den Kulissen um diesen Antrag ist unter http://www.leipzig-netz.de/index.php5/WAK.AG-Diskurs.Antraege.08e-2008.Debatte genauer dokumentiert.

Auf der OV-Beratung am 02.09.2008, für die seitens der AG Diskurs neben der Stellungnahme "Die Hatz ist zu Ende" auch ein kurzer Sachstandsbericht zur V-Mann-Affäre vorbereitet und verteilt wurde, wird die Situation emotional und kontrovers diskutiert, aber auch hier sind die Kritiker der Linie des Stadtvorstands eine kleine Minderheit.

Parallel dazu werden die Kritiker aus der WASG weiter marginalisiert. Nach den Übergangsbestimmungen des § 46 der Landessatzung sind Mitglieder der ehemaligen WASG bei Wahlen zu Vertretungsorganen für zwei Wahlperioden besonders zu berücksichtigen. Im Beschluss B1-161-1 des Landesvorstands vom 05.07.2008 heißt es zur „Vorbereitung der LandesvertreterInnenversammlung nach § 42 Abs. 4 bis 6 Landessatzung“ im Punkt (3g), dass "unter den nominierten Personen vormalige Mitglieder der WASG angemessen berücksichtigt werden" müssen. Der Versuch einer im Leipziger "Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit" ASG organisierten Gruppe Leipziger ehemaliger WASG-Mitglieder, dies basisdemokratisch durch eine Vollversammlung auf Landesebene zu prozessieren, wird vom Landesvorstand hintertrieben.

Am 03.09.2008 erklärt Maximilian Meurer seinen Austritt aus der LINKEN.

Meurer hat als Hartz-IV-Empfänger nicht die Mittel, die eigene gerichtliche Verteidigung zu organisieren. Die AG Diskurs stellt am 17.09.2008 an den Landesvorstand den Antrag 09e-2008, im Zuge einer Wiedergutmachung diese anwaltlichen Kosten zu übernehmen. Der Landes-GF verweist den Antrag an den Stadtvorstand Leipzig.

Mit Drucksache 4/12966 beantwortet Staatsminister Dr. Buttolo am 22.09.2008 die Kleine Anfrage von MdL Dr. Dietmar Pellmann, ob "'Genosse M.' für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen gearbeitet" habe, mit einem klaren Nein.

Am 26.09.2008 erklären Ingo Gröpler-Röser, Lutz Hausstein, Dr. Wolfgang Teske, Timm Rambow und Florian Krahmer ihren Austritt aus der LINKEN. Damit hat sich der ASG Leipzig selbst aufgelöst und die Landes-AG ASG mangels Masse nach § 4 (2) Landessatzung keine Geschäftsgrundlage mehr.

Der Stadtvorstand Leipzig lehnt am 14.10.2008 den vom Landes-GF überwiesenen Antrag 09e-2008 ab.

Veronika Petzold, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands auf "WASG-Ticket", wendet sich am 06.12.2008 mit einem Brief an Volker Külow, in dem sie ihn noch einmal auffordert, in der "V-Mann-Affäre" Beweise auf den Tisch zu legen oder aber die ungeheuerlichen Beschuldigungen und den Generalverdacht gegen WASG-Mitglieder auf Kontakte zum Verfassungsschutz zurückzunehmen und eine umfassende politische Aufarbeitung anzustoßen. Petzold wird von anderen Mitgliedern des gf LaVo daraufhin massiv angegriffen. Am 12.12.2008 erklärt Veronika Petzold ihren Rücktritt aus dem Landesvorstand.

13.05.2009: Austritt von Thomas Bloch, bis dahin Vorsitzender der BO Reudnitz/Anger-Crottendorf/Thonsberg (BO RAT)

30.1.2010: Der Stadtvorstand Leipzig stellt unter: 2. Die politische Entwicklung in Leipzig und die Stellung der LINKEN, in: "Materialien für die 1. Tagung des 2. Stadtparteitages" die Austritte ehemaliger WASG-Mitglieder Anfang 2008 unvollständig dar. Dokument: http://www.die-linke-in-leipzig.de/fileadmin/lcmssvleipzig/pdf/Parteitag/Material2SPT.pdf

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