HL-komm.2011-01-05

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Pressemitteilung der Arbeitnehmervertreter der HL komm vom 05.01.2011

Arbeitnehmervertreter wollen fundierte Auseinandersetzung um Anteilsverkäufe – Stadträte zur Diskussion über Zukunft von HL Komm und perdata aufgefordert

Die jüngsten Äußerungen von LVV-Geschäftsführer Josef Rahmen (LVZ vom 4. Januar) und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat, Axel Dyck, (Leipziger Internet-Zeitung vom 3. Januar) zu den vom Oberbürgermeister geplanten Anteilsverkäufen sind für die Arbeitnehmervertreter der HL Komm Anlass, sich erneut zu Wort zu melden.

„Wenn immer wieder darüber geredet wird, dass unsere Firmen nicht der Daseinsvorsorge dienen, macht uns das stutzig. Soll damit erklärt werden, dass unsere Arbeit keine besondere Bedeutung für die Stadt, ihre Bürger und ihre Wirtschaft hat und es deshalb egal ist, wer sie mit welchem Ziel erledigt und wer den Nutzen davon hat?“, fragt der HL-Komm-Betriebsratsvorsitzende Mathias Zoschke. „Wir sehen darin nicht nur einen Widerspruch zu einem von der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel, die Bevölkerung bundesweit, in Stadt und Land, mit modernster Kommunikationsinfrastruktur zu versorgen. Die LVV selbst hat in ihrer Broschüre „20 Jahre Bewegung und Versorgung“ ein anderes Bekenntnis abgegeben“.

„Kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge spielen als zuverlässige Dienstleister für Privathaushalte und für den gewerblichen Bereich eine wichtige Rolle in der heutigen Wirtschaft. Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und ein abgestimmtes Angebot öffentlicher Nahverkehrs- und Telekommunikationsleistungen sind wesentliche Bestandteile und Vermittler des Wirtschaftskreislaufs - und sie bestimmen die Lebensqualität der Menschen entscheidend mit.“ (20 Jahre Bewegung und Versorgung, S. 5)

„Was uns besonders ärgert, ist, dass die Rolle unserer Unternehmen für die Weiterentwicklung neuer, kombinierter Versorgungs- und Dienstleistungen nicht zur Kenntnis genommen wird“, ergänzt Betriebsratsmitglied Ralph Rudolph. „Die durch die EU vorgeschriebene Einführung neuer Zähler und Energieabrechnungssysteme ist nur eine Herausforderung, der wir uns stellen. Mit den Stadtwerken wollen wir für Privathaushalte wie für Unternehmen neue Angebote entwickeln und zur Wertschöpfung vor Ort beitragen.“

Wer heute Anteile an diesen Unternehmen verkaufen will, verzichtet auf solide und wachsende Einnahmen in der Zukunft.

Das Beispiel von Städten wie Jena zeigt exemplarisch, wie der Verkauf entsprechender kommunaler Betriebe die Wertschöpfung vor Ort und die Arbeitsplätze drastisch reduziert hat.

Die Arbeitnehmervertreter weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass sie sich vor der Ratsversammlung am 15. Dezember an alle Stadträte gewandt und die Diskussion über ihre Anliegen und Positionen zu den Anteilsverkäufen angeboten hatten. Bis heute habe darauf lediglich die CDU- und die Linksfraktion darauf positiv reagiert.

„Wir fragen uns, auf welcher Grundlage und mit welcher Sachkenntnis die Stadträte auf ihrer nächsten Sitzung eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen wollen“, erklärt dazu Mathias Zoschke.

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