APRIL.Demokratie

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Ich sehe aktuell, kurzfristig zwei Baustellen um das Bürgerbegehren herum, die

  • politisch
  • ggf. juritisch
  • öffentlich

zu bearbeiten sind...:


1. (Direkte) Demokratie und Transparenz - im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig

  • Bieter-, Angebots- und Vertragsverhandlungen
  • Angelsächsisches Unternehmens-, Handels- und Wirtschaftsrecht (streng geheime Verträge) gegen repräsentative Demokratie in Deutschland ((Ausschalten des) Lenkungsausschuss(es) u.a.) – ist das noch Verfassungs- bzw. Grundgesetzkonform? (Land, Bund)
  • Zunahme offener Fragen (In-Haus-Geschäfte u.a.)
  • Der Vertrag ...
    • und seine Klauseln –
      • die fürn Balkon und
      • die Geheimen(?) mit Tragweite – mittel- und langfristig
      • belastbare Vertragsstrafen?
      • Schadenersatz?
      • Rücktrittsrechte?
      • Strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln? Gegenüber Stadträten?
      • Welche angeblichen Betriebsgeheimnisse werden uns vorenthalten (werden)?
      • Austragen von Streitigkeien vor öffentlichen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten (Privatisierung der Justiz)?
      • ...
  • Welche Bedingungen sind an den Preis gebunden? (Preiserhöhungen, Arbeitsplätze, Finanzierung des Kaufpreises, Investitionen gestern, heute und morgen?, ...?)
  • Gewinngarantien, -abführungsregeln bzw. -vertrag
  • Renditedruck durch 520 Mio Euro Einsatz eines börsennotierten Unternehmens (mit staatlicher Minderheitsbeteiligung) – 6-8%? Das wären 31-42 Mio Euro je Jahr!
  • Nichtrentierliche, populistische Investitionen in Infrastruktur statt weitreichende Schuldentilgung?
  • Was geschieht bei größeren Investitionen – kann die LVV bzw. die Stadt da mitgehen?
  • Was passiert bei notwendigen Kapitalerhöhungen?
  • Wie ist der Stand der Umsetzung "Verwaltungsspitze für Beitritt Leipzigs zu Transparency International" ?

( Siehe auch Korruptionsprävention in der Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) )

  • Wie werden die (sozialen, demokratischen, ökolog. und ökonom.) Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge abgesichert ? Kann das übehaupt funktionieren?
  • Welche Regulierungsmassnahmen sind geplant? Was kosten diese?
  • Was liefert GdF an die SWL, was liefert bisher und in Zukunft die VNG?
  • Welche Auswirkungen hat die Fusion von Suez (+Electrabel) und GdF?
  • ...

Kurz: Welche dunklen Seiten haben die hell leuchtenden Beigaben und Leckerli (Sponsoring, Forschung, ...) für die Öffentlichkeit ?


2. (Direkte) Demokratie, Bürgerferne und politische (Un-)Kultur - Umgang damit im Allgemeinen und im Speziellen bei der geplanten (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Leipzig

  • nicht Betrachten von Alternativen durch OBM, Kämmerin und ...
  • dubiose Rolle des RP im gesamten Verfahren
  • LVZ, 08.10.2007: CDU “... Rattenfänger ...”
  • Kindergarten Unterschriftensammel-Blockade (berichtet von Hannes?)
  • Bürgeramts Unterschriftensammel-Blockade (Horst Pawlitzky LVZ Leserbrief)
  • Vorauseilender Gehorsam des Amtsblattes
  • OBM und das Bürgerbegehren:
    • Anfangs ignorieren,
    • Dann via Amtsblatt pseudoinformieren/ schwätzen,
    • Und schliesslich das BB bekämpfen?: APRIL.Buergerbegehren.Presse#Oktober_2007 - speziell 30./31.10.07
    • LVZ 07.11.07: Rückkehr zur Sachlichkeit
  • LVZ, 31.10.07: “Bürgerbegehren ohne Belang” und drei Falschbehauptungen darin (um nicht zu sagen Lügen)
  • Auszählungsdifferenzen beim BB Elblandkliniken (10 - 40% ungültige Stimmen - je nach dem ob Pro- oder Contra-Gemeindebürgermeister)
  • Juristisch aufgearbeitete sächsische Erfahrungen mit direkter Demokratie (Werner J. Patzelt, Direkte Demokratie in Sachsen – vier Aspekte in ...)
  • Saechs.Gem.Recht: bisher keine Vorabprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Fragestellung in Sachsen geregelt
  • Verhinderung von politischen, juristischen, verwaltungstechnischen "Spielchen" jetzt und in der Zukunft - Plan A, Plan B, ...
  • ...


--Benutzer:RedTeddy 18:14, 07. Nov 2007 (MEZ)

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