APRIL.2008-03-04

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Nach dem Bürgerbegehren geht's weiter...

Podiumsdiskussion mit

  • E. O. Müller - Bundesvorstandsmitglied Mehr Demokratie e. V.
  • Ralf Elsässer - Civixx, Leiter der Agenda Leipzig und der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt
  • Jürgen Behrendts - Stadt Köln
  • NN, Stadt Leipzig angefragt

Moderation: Dr. Katrin Großmann

am Dienstag, 04.03.2008, 19:00 Uhr
Aula der alten Nikolaischule, Nikolaikirchhof

Eine Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V. Sachsen, http://www.mehr-demokratie.de

Ankündigung

Den Ausverkauf unserer Stadt haben wir gestoppt. Nun ist es an der Zeit der Stadt in finanziellen Dingen unter die Arme zu greifen. Ein großes Haushaltsloch muss gestopft werden. Hierfür fordern wir, der Mehr Demokratie e. V. Sachsen und die Initiative Bürgerbegehren, die Beteiligung aller Leipziger Bürger... Wie das gehen soll? Mit dem Bürgerhaushalt.

Der Bürgerhaushalt ist eine Form der direkten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen über den Haushalt der Kommune. In unserer Veranstaltung "Bürgerhaushalt für Leipzig - Wie geht das?" wollen wir die Grundideen des Bürgerhaushaltes sowie konkrete Beispiele deutscher Städte aufzeigen.

In unserer anschließenden Podiumsdiskussion werden wir die Möglichkeit eines solchen Modells für Leipzig erörtern und weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt festhalten.

-> mehr zum Thema Buergerhaushalt im Leipzig-Wiki


Von der Stadt war der Kämmereileiter Dirk Müller erschienen, um mit den etwa 80 Anwesenden zu diskutieren. "Wir wollen keine falschen Erwartungen wecken, so lange wir uns in einer Phase befinden, in der es nichts zu verteilen gibt." Dem entgegnete E.O.Müller, dass die Einführung eines Bürgerhaushalts nicht vom Schuldenstand abhänge, und berichtete über die im Bezirk Lichtenberg der Bundeshauptstadt gesammelten Erfahrungen. Auch in Köln werden mit diesem Ansatz in einem Pilotprojekt Erfahrungen gesammelt. Von 5.000 Vorschlägen seien die Top 100 in die Kölner Ratsvorlage eingeflossen. R.Elsässer stellt fest, dass Leipzig davon noch weit entfernt ist; alle Vorschläge, die über den interaktiven Haushaltsrechner eingegangen sind, seien von der Verwaltung abgelehnt worden. (Quelle: LVZ,06.03.2008)

Bericht

Im Rückblick auf die Diskussion möchte ich an dieser Stelle einmal meine Vorstellungen über einen Bürgerhaushalt darlegen.

Ich gehe mit den Vorstellungen von Berlin und Köln nicht konform, dass der Bürgerhaushalt sich nur mit den „ungefährlichen“ Fragen beschäftigen sollte. Mir kamen diese Modelle wie demokratische Spielwiesen vor, auf denen die eifrigsten Bürger ihre überschüssigen Energien abreagieren sollen, damit sie nicht störend in die wirklich wichtigen Geschäfte der Stadtoberen eingreifen können. Schon das Punktesystem und die Bewertung durch Gremien, die von vornherein das „Nichtmachbare“ definieren und abschmettern, verhindern eine tiefgründige gesellschaftliche und vor allem problembezogene inhaltliche Diskussion. Damit werden die Bürger zu inkompetenten Deppen abqualifiziert, während sich die jeweiligen Ratsbereiche zu be- und verurteilenden Experten aufwerfen, die sich zwar gern anhören, was das gemeine Volk so denkt und vorschlägt, die aber in ihrer wichtigen Rolle als „Landes- oder Stadtväter“ natürlich nur als Einzige wissen, was ihren Bürgern wirklich guttut und was nicht.

Die Leipziger Beiträge fand ich dagegen viel ehrlicher und problembezogener. Aber es wurde eines deutlich: Die notleidenden Städte in zumindest Ostdeutschland müssen als erstes die grundsätzliche Frage klären, welchen Zielen der Stadthaushalt dienen soll. Stellen wir das Ziel, einen „ausgeglichenen“ Haushalt zu erreichen, an die erste Stelle und tun alles, um die „Staatsschulden“ zu tilgen oder soll die Stadt den grundlegenden Interessen ihrer Bürger dienen? Diese Fragen sind in der Übergangsgesellschaft zusammenbrechender Arbeits- und Absatzmärkte nicht vereinbare Widersprüche zwischen einem Entweder, Oder. Es gibt keine Übergänge mehr.

Ist deshalb ein ausgeglichener Haushalt überhaupt möglich? Haben wir jetzt, da die Stadtwerke in kommunaler Hand bleiben, die Chance, soviel Gewinne einzufahren, dass die Stadt keine neuen Schulden machen und stattdessen sogar Schulden tilgen kann?

Wie ist die Marktsituation? Marktunternehmen wie die Stadtwerke müssen Gewinn machen, um am Markt überleben zu können. Dafür gibt es mehrere Wege. Der Einkauf, die Herstellung und die Bereitstellung von Strom z. B. müssen billiger als bei der Konkurrenz sein. D. h., immer weniger Menschen aus der Region müssen möglichst für Billiglöhne immer effektiver arbeiten. Außerdem müssen Unternehmen danach streben, sämtliche Subventionen aus dem Steuertopf, auch bezüglich von Kombilohnvarianten u.ä., abzukassieren, um ihre Kosten zu senken. Als Anbieter von Strom aber müssen sie danach streben, dass ihre Verkaufspreise so hoch wie irgend möglich sind.

Die vorher in der Produktion ausgenutzten Bürger werden als Konsumenten nun ein zweites Mal abkassiert. Aber diese Konsumenten haben immer weniger Geld, weil sie immer weniger und immer seltener Geld am Markt verdienen können. Die Konsumenten können immer weniger zahlen. Der Absatzmarkt bricht zusammen. Zugleich stehen die Billiglöhner und die Nichtverdiener einer riesigen Inflationswelle immer hilfloser gegenüber, weil eben überall, nicht nur bei den Stadtwerken, die Preise steigen. Aber trotz allem können auch die Stadtwerke immer weniger Profit machen, weil die Lohnschraube nach unten nicht unendlich ausdehnbar ist und weil im Gleichschritt mit dem Zwang zur Rationalisierung und zu Billiglöhnen auch die potentiellen Kunden verarmen und zahlungsunfähig werden.

Die Stromproduktion wird sich zumindest in der Region irgendwann nicht mehr rechnen. Deshalb der Trend zur Globalisierung und Privatisierung, der die Konflikte für die Konzerne nach außen verlagert und ihnen dadurch kurzzeitig etwas Gewinnspielraum verschafft. Die Rekommunalisierung von Betrieben, also auch der Leipziger Stadtwerke, kann erst einmal nicht viel bringen, weil das umgebende Marktsystem intakt geblieben ist – die Betriebe also nach Gewinn streben und nur mit Kosten und Preisen agieren müssen, ob sie wollen oder nicht.

Wenn es schon den regionalen Produktionsbetrieben immer schlechter gehen muss, wie sollen sich dann erst die kulturellen Einrichtungen einer Kommune rechnen können? Wie sollen sich Schulen oder eine medizinische Versorgung der Menschen rechnen? Von welchen reichen Bürgern will man wohl Schulgebühren eintreiben? Und sollen alle Armen aus der Schule und aus medizinischer Hilfeleistung ausgeschlossen werden? Wenn die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen, müssen sie alle hilfsbedürftigen und zahlungsunfähigen Bürger ausweisen und langsam aber sicher an Entvölkerung aussterben. Die Kommunen können also nur die Aufgabe haben, für die notleidend werdenden Bürger die Daseinsvorsorgeleistungen immer weiter und kostenlos auszuweiten. Da die Arbeitsmärkte zusammenbrechen, müssen die Kommunen außerdem zunehmend Beschäftigung in diesen Betreuungsbereichen, aber auch in hochwertigen kulturellen Alternativbereichen anbieten. Ein Bürgerhaushalt muss deshalb als erstes die Frage klären, welche notwendigen kommunalen Leistungen in welchem Maße erbracht werden müssen. Das ist keine Kosten-Preis-Kalkulation, sondern eine inhaltliche, kulturell ausgerichtete Entwicklungs- und Aufgabenbestimmung entsprechend der jeweiligen kommunalen Situation.

Wenn zu dieser Marschrichtung und der entsprechenden Aufgabenpalette allgemeiner Konsens erreicht ist, dann erst muss über die Wege, auch die finanziellen Wege, zur Realisierung dieser Aufgaben nachgedacht werden. Ein ausgeglichener Haushalt, der sich kommunal selbst finanziert, wird in der Übergangsphase restlos zur Utopie. Die notwendigen Gelder müssen, solange sich die Gesellschaft weiterhin nicht über Inhalte, sondern über Kosten-Preis-Relationen organisiert, aus den großen Vermögen und Gewinnen gezogen werden. Das private Kommando der Banker, Geschäftsführer und Politiker über das gesellschaftlich erarbeitete und privat angeeignete Geldvermögen der Gesellschaft muss der Gesellschaft, also den konkreten Kommunen, nicht dem abstrakten Staat, zurückgegeben werden. Der Staat bzw. die Kommunen können gar keine Schulden haben, weil die Menschen in den Kommunen diese Vermögen historisch erarbeitet haben. Das große Geld gehört weder den Unternehmern noch den Bankern oder Politikern. Es gibt keine Staatsschulden, sondern nur eine ungerechtfertigte elitäre private Kommandogewalt über den gesellschaftlichen Reichtum der Menschheit. Diese Geldmacht und damit das Geld- und Marktsystem darf uns nicht mehr regieren, wenn wir überleben wollen. Aber das Geld kann uns im Übergang retten, um die notwendigen kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen zur Durchsetzung des Rechtes auf Leben und auf die freie Entfaltung der Fähigkeiten und Talente aller Menschen als Initialzündung für ein neuartiges Organisationssystem durchzusetzen.

Der Bürgerhaushalt kann nur ein inhaltlich bestimmter, an den kulturellen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Bürger ausgerichteter Plan sein, der, weil er defizitär ist und gegen das Gewinnprinzip der Märkte verstoßen muss, nur mittels einer Steuerwende zur Gemeindefinanzierung durchgesetzt werden kann. Die Bürgerbewegungen müssen sich für die inhaltliche Debatte um die Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen und für die Steuerwende zur Vergesellschaftung des Kommandos über die Geldströme stark machen.

Kornelia Richter, 5.3.2008

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